Herausgeber

Stadt Schwarzheide

Der Bürgermeister

Christoph Schmidt

Ruhlander Straße 102 
01987 Schwarzheide

Telefon:

(035752) 85-100

Telefax:

(035752) 85-109

E-Mail:

Kontakt:

Per Kontaktformular

Datenschutz

Bei jedem Zugriff auf das Internetangebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

• Datum/Uhrzeit

• besuchte Seite

• Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

• verwendetes Betriebssystem

• IP-Adresse

• Suchbegriffe

Die Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke verarbeitet und ausgewertet. Die geführte Zugriffsstatistik lässt keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zu.

Beim Aufruf einzelner Seiten werden sog. temporäre Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Session-Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Java-Applets und Active-X-Controls werden nicht eingesetzt.

 

Wenn Sie uns über das Kontaktformular erreichen, werden die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihres Antrages verwendet. Die persönlichen Daten werden nicht in unseren elektronischen Datenbestand aufgenommen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Beachten Sie bitte, dass die Datenübermittlung über das Kontaktformular unverschlüsselt erfolgt - wir können daher nicht ausschließen, dass die Daten während der elektronischen Übertragung an uns von Dritten gelesen oder verändert werden können. Für vertrauliche Nachrichten nutzen Sie bitte den herkömmlichen Postweg.

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Wichtige Hinweise zu Emails

Dieser Kommunikationsweg (Email) steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.

 

Da es aus verwaltungsinternen Gründen derzeit nicht möglich ist, alle Vorgänge, die per Email eingehen, auch auf elektronischem Wege zu beantworten, werden die Nutzer des Email-Zugangs gebeten, neben der Email-Adresse auch ihre Postanschrift anzugeben.

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Netzwerk

Alle Portale auf Basis PortUNA.cms sind untereinander vernetzt. Daher werden Informationen auch anderen Portalen thematisch und regional zugeordnet. (Beispiel: Veranstaltungen einer Kommune werden auch auf einem landesweiten Portal dargestellt.) Nutzer, die sich auf diesem Portal anmelden, können sich auch auf anderen Portalen des Netzwerkes anmelden.

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Urheberrecht

Die Rechte am Inhalt dieses Internet-Auftritts liegen sowohl beim Herausgeber als auch beim Betreiber. Eine Nachnutzung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, gleich welcher Art und auch auszugsweise, bedarf der schriftlichen Genehmigung des Herausgebers und des Betreibers.

 

Alle Rechte am Design und der Technologie dieses Internet-Auftritts liegen beim Betreiber. Eine Nachnutzung, gleich welcher Art und auch auszugsweise, ist ohne schriftliche Genehmigung des Betreibers untersagt. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

 

Der Herausgeber ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Sounds und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Sounds und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Sounds und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Urheberrecht vom Herausgeber nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyright-Verletzung wird der Herausgeber das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen.

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Der Herausgeber dieser Homepage übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Herausgeber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Haftungsansprüche gegen den Inhaber, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind ausgeschlossen.

 

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkter Seiten und machen uns diese nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb unserer Seiten, ausgebrachte Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

 

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Google Adsense Datenschutzhinweis

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Impressum und Datenschutzhinweise
für die Social-Media-Auftritte der Stadt Schwarzheide

(Facebook, LinkedIn)

Stand: Juni 2026

 

Teil 1: Impressum

Anbieterkennzeichnung gemäß § 18 Medienstaatsvertrag (MStV), § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Gilt plattformübergreifend für alle Social-Media-Auftritte der Stadt Schwarzheide.

 

 

1.1 Anbieter

Stadt Schwarzheide

Ruhlander Straße 102

01987 Schwarzheide

Die Stadt Schwarzheide ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

 

 

1.2 Vertretungsberechtigter

Bürgermeister: Christoph Schmidt

 

 

1.3 Kontakt

Telefon: (035752) 85-100

Telefax: (035752) 85-109

Zentrale: (035752) 85-0

E-Mail: 

Internet: www.stadt-schwarzheide.de

 

 

1.4 Zuständige Aufsichtsbehörde

Die Stadt Schwarzheide ist eine kreisangehörige Stadt im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist gemäß § 110 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde:

 

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Der Landrat

Dubinaweg 1

01968 Senftenberg

Telefon: (03573) 870-0

Internet: www.osl-online.de

Oberste Kommunalaufsichtsbehörde ist das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Henning-von-Tresckow-Straße 9–13, 14467 Potsdam.

 

 

1.5 Inhaltlich verantwortlich im Sinne des § 18 Abs. 2 MStV

Da die Stadt Schwarzheide auf ihren Social-Media-Profilen journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte veröffentlicht (Pressemitteilungen, Bekanntmachungen, Berichte über Veranstaltungen und Projekte), ist nach § 18 Abs. 2 MStV ein inhaltlich Verantwortlicher zu benennen. Dieser muss eine natürliche Person sein.

 

Inhaltlich verantwortlich: Christoph Schmidt, Ruhlander Straße 102, 01987 Schwarzheide

 

 

1.6 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE333267612

 

 

1.7 Haftungshinweis

Die Inhalte der Social-Media-Auftritte der Stadt Schwarzheide wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die Stadt Schwarzheide übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte.

Die Stadt Schwarzheide ist für die von ihr auf ihren Social-Media-Profilen veröffentlichten eigenen Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für Inhalte Dritter (z. B. Kommentare anderer Nutzer) ist die Stadt Schwarzheide nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Inhalte unverzüglich entfernt oder gemeldet.

 

 

1.8 Haftung für Links

Die Social-Media-Profile der Stadt Schwarzheide können Links zu externen Websites Dritter enthalten, auf deren Inhalte die Stadt Schwarzheide keinen Einfluss hat. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Links umgehend entfernt.

 

 

1.9 Urheberrecht

Die durch die Stadt Schwarzheide erstellten Inhalte und Werke auf ihren Social-Media-Profilen unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Stadt Schwarzheide.

 

 

1.10 Werbewiderspruch

Der Nutzung der im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Stadt Schwarzheide behält sich im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, ausdrücklich rechtliche Schritte vor.

Teil 2: Datenschutzhinweise – Allgemeiner Teil

Datenschutzinformation gemäß Art. 13 und 26 Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)

 

Dieser Teil gilt plattformübergreifend für alle Social-Media-Auftritte der Stadt Schwarzheide. Plattformspezifische Hinweise finden sich in Teil 3.

 

 

2.1 Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Betrieb der Social-Media-Auftritte ist:

 

Stadt Schwarzheide

Der Bürgermeister – Christoph Schmidt

Ruhlander Straße 102

01987 Schwarzheide

Telefon: (035752) 85-100

E-Mail: 

 

 

2.2 Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Schwarzheide erreichen Sie unter:

 

Ute Kolanowski

Stadt Schwarzheide

Ruhlander Straße 102

01987 Schwarzheide

E-Mail: 

 

 

2.3 Zwecke der Datenverarbeitung

Die Stadt Schwarzheide betreibt ihre Social-Media-Auftritte zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Soziale Medien stellen eine zeitgemäße Ergänzung klassischer Kommunikationskanäle dar und ermöglichen einen unmittelbaren Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Über diese Social-Media-Kanäle werden keine Verwaltungsverfahren durchgeführt und keine individuellen Anliegen bearbeitet. Bitte übermitteln Sie über Social-Media-Plattformen keine sensiblen oder personenbezogenen Daten. Für formelle Anfragen nutzen Sie bitte die offiziellen Kontaktmöglichkeiten der Stadtverwaltung (z. B. Post, E-Mail, Telefon).

 

 

2.4 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

a) Art. 6 Abs. 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO i. V. m. § 5 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG): Die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Schwarzheide über soziale Medien dient der Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Transparenz des Verwaltungshandelns. § 5 BbgDSG regelt die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Landes Brandenburg und konkretisiert damit die Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 3 DSGVO.

 

b) Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung), hilfsweise: Soweit Sie über soziale Medien aktiv mit der Stadt Schwarzheide interagieren (z. B. durch Kommentare, Likes, Teilen von Beiträgen), dient auch diese Verarbeitung primär der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO). Soweit Sie darüber hinaus Direktnachrichten an die Stadt Schwarzheide senden, erfolgt die Verarbeitung dieser Nachrichten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, etwa durch Löschung der Nachricht oder Mitteilung an die unter Ziffer 2.1 genannten Kontaktdaten. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die Erteilung der Einwilligung ist freiwillig; aus der Nichterteilung entstehen Ihnen keine Nachteile.

Hinweis: Eine Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) erfolgt durch die Stadt Schwarzheide nicht, da öffentliche Stellen personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung ihnen übertragener Aufgaben regelmäßig nicht auf berechtigte Interessen stützen dürfen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO).

 

 

2.5 Kategorien verarbeiteter Daten

Bei Besuch und Nutzung der Social-Media-Auftritte der Stadt Schwarzheide können insbesondere folgende Datenkategorien verarbeitet werden:

 

Profilinformationen: Ihr Nutzername, Profilbild und die unter Ihrem Account öffentlich sichtbaren Informationen (z. B. berufliche Angaben, Standort).

Interaktionsdaten: Kommentare, Likes, Shares und Direktnachrichten, die Sie im Zusammenhang mit unseren Profilen hinterlassen.

Statistische Nutzungsdaten (Insights): Aggregierte Daten über Besuche und Interaktionen mit unseren Profilen, demografische Angaben der Besucher sowie Reichweite von Beiträgen. Die Stadt Schwarzheide erhält diese Daten ausschließlich in aggregierter, nicht personenbeziehbarer Form.

Technische Daten (durch Plattformbetreiber erhoben): IP-Adresse, Geräteinformationen, Browser-Typ, Betriebssystem, Cookies und ähnliche Tracking-Technologien.

 

 

2.6 Empfänger und Kategorien von Empfängern

Die im Zusammenhang mit den Social-Media-Auftritten verarbeiteten personenbezogenen Daten werden an folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern übermittelt:

 

Plattformbetreiber: Meta Platforms Ireland Limited (Facebook) und LinkedIn Ireland Unlimited Company (LinkedIn) – jeweils als gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO (Einzelheiten siehe Teil 3).

 

Konzerngesellschaften der Plattformbetreiber: Meta Platforms, Inc. und LinkedIn Corporation – jeweils in den USA ansässig (vgl. Ziffer 2.12).

 

IT-Dienstleister der Stadt Schwarzheide: Soweit Daten über die städtische Infrastruktur verarbeitet werden (z. B. bei der Verwaltung von Direktnachrichten), können Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO eingebunden sein. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. an Strafverfolgungsbehörden) oder im Einzelfall eine Einwilligung vorliegt.

 

 

2.7 Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die die Stadt Schwarzheide über ihre Social-Media-Profile direkt erhebt, werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfallen ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die wichtigsten Datenkategorien gelten folgende Regelungen: Direktnachrichten werden spätestens sechs Monate nach Abschluss der jeweiligen Korrespondenz gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. nach § 6 der Aktenordnung oder haushaltsrechtliche Dokumentationspflichten) entgegenstehen. Kommentare und sonstige öffentlich sichtbare Interaktionen verbleiben grundsätzlich so lange auf der Plattform, wie der zugehörige Beitrag der Stadt Schwarzheide veröffentlicht ist; bei Löschung des Beitrags werden auch die zugehörigen Interaktionsdaten entfernt, soweit dies technisch möglich ist. Für die Speicherdauer der durch die Plattformbetreiber selbst verarbeiteten Daten gelten deren jeweilige Datenschutzbestimmungen.

 

 

2.8 Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben gegenüber der Stadt Schwarzheide folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

 

• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO – soweit die Verarbeitung auf Einwilligung beruht)

• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

 

Die Geltendmachung dieser Rechte erfolgt gegenüber der Stadt Schwarzheide über die unter Ziffer 2.1 genannten Kontaktdaten oder gegenüber dem Datenschutzbeauftragten (Ziffer 2.2). Ungeachtet der internen Zuständigkeitsverteilung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen können Sie Ihre Rechte gegenüber jedem der gemeinsam Verantwortlichen geltend machen (Art. 26 Abs. 3 DSGVO). Darüber hinaus können Sie Ihre Betroffenenrechte auch unmittelbar gegenüber den jeweiligen Plattformbetreibern geltend machen, da diese über den unmittelbaren Zugriff auf die Nutzerdaten verfügen.

 

 

2.9 Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (öffentliches Interesse) beruht, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Die Stadt Schwarzheide wird die Verarbeitung einstellen, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

 

2.10 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Die für die Stadt Schwarzheide zuständige Aufsichtsbehörde ist:

 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz

und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Telefon: (033203) 356-0

E-Mail: 

Internet: https://www.lda.brandenburg.de

 

 

2.11 Cookies und Tracking-Technologien (§ 25 TDDDG)

Die von der Stadt Schwarzheide genutzten Social-Media-Plattformen setzen beim Besuch der jeweiligen Profile Cookies und ähnliche Tracking-Technologien auf Ihrem Endgerät ein. Die Speicherung von Informationen auf Endeinrichtungen und der Zugriff auf gespeicherte Informationen unterliegen § 25 Abs. 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG), der Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG in deutsches Recht umsetzt. Danach ist die Speicherung nicht technisch erforderlicher Cookies nur mit vorheriger Einwilligung des Endnutzers zulässig.

 

Die Stadt Schwarzheide hat als Betreiberin der Social-Media-Profile keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch die Plattformbetreiber eingesetzten Cookies. Die Einholung der Cookie-Einwilligung erfolgt über die von den Plattformbetreibern bereitgestellten Cookie-Banner. Plattformspezifische Informationen zu Cookies und Opt-out-Möglichkeiten finden sich in Teil 3.

 

Hinweis zur Rechtslage: Das VG Köln hat mit Urteil vom 17.07.2025 (Az. 13 K 1419/23, nicht rechtskräftig) entschieden, dass Adressat des § 25 Abs. 1 TDDDG nur derjenige ist, der kausal die Ausführung des Quellcodes veranlasst – mithin der Plattformbetreiber, nicht der Seitenbetreiber. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur Auslegung der Datenschutzkonferenz (DSK). Die Rechtslage ist insoweit nicht abschließend geklärt.

 

 

2.12 Datenübermittlung in Drittstaaten

Die von der Stadt Schwarzheide genutzten Plattformbetreiber übermitteln personenbezogene Daten in die USA und ggf. in andere Drittstaaten (Art. 44 ff. DSGVO). Die jeweiligen Konzerngesellschaften sind unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) zertifiziert (Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10. Juli 2023 gemäß Art. 45 DSGVO). Ergänzend werden EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO eingesetzt (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914). Plattformspezifische Einzelheiten finden sich in Teil 3.

 

Hinweis: Der Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework ist weiterhin in Kraft. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die gegen den Beschluss gerichtete Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 03.09.2025 (Rs. T-553/23, Latombe/Kommission) abgewiesen und den Beschluss bestätigt. Gegen dieses Urteil ist seit dem 31.10.2025 ein Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig (Rs. C-703/25 P; Stand: Juni 2026 ohne Verhandlungstermin). Daneben bestehen Bestandsrisiken durch die ungeklärte Besetzung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) sowie durch eine mögliche eigenständige Klage („Schrems III“). Eine künftige Unwirksamerklärung – wie bei den Vorgängerabkommen Safe Harbor (2015) und Privacy Shield (2020) – ist daher nicht auszuschließen. Die Stadt Schwarzheide beobachtet die Entwicklung.

 

 

2.13 Erforderlichkeit der Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die Nutzung der Social-Media-Auftritte der Stadt Schwarzheide ist freiwillig. Allerdings ist eine Interaktion auf den Plattformen (z. B. Kommentieren, Liken, Nachrichten) technisch nur möglich, wenn Sie über ein Nutzerkonto bei der jeweiligen Plattform verfügen und die damit verbundene Datenverarbeitung durch den Plattformbetreiber akzeptieren.

 

 

2.14 Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet durch die Stadt Schwarzheide nicht statt. Soweit die Plattformbetreiber automatisierte Verfahren (z. B. für personalisierte Werbung oder Inhaltsempfehlungen) einsetzen, liegt dies außerhalb des Einflussbereichs der Stadt Schwarzheide. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Plattformbetreiber (vgl. Teil 3).

 

 

2.15 Hinweis zur Nutzung sozialer Medien

Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung sozialer Medien und die damit verbundene Datenverarbeitung im Wesentlichen nach den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Plattformbetreiber erfolgt. Die Stadt Schwarzheide hat auf die Datenverarbeitung durch die Plattformbetreiber weitgehend keinen Einfluss und kann weder beeinflussen noch ausschließen, welche Daten zu welchen Zwecken erhoben und an wen diese weitergegeben werden.

Interaktionen (z. B. Kommentare, Likes, Teilen von Beiträgen) sind regelmäßig öffentlich sichtbar. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Privatsphäre-Einstellungen in den jeweiligen Plattform-Konten regelmäßig zu überprüfen und anzupassen.

 

 

Teil 3: Plattformspezifische Hinweise

Dieser Teil enthält die spezifischen Angaben zu den einzelnen Plattformen, die unter Teil 2 dargestellten allgemeinen Hinweise ergänzen.

 

 

3.1 Facebook

3.1.1 Gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO)

Beim Betrieb der Facebook-Fanpage besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 DSGVO zwischen der Stadt Schwarzheide und:

 

Meta Platforms Ireland Limited

4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland

 

Die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit (Page Insights Controller Addendum) sind abrufbar unter: https://www.facebook.com/legal/controller_addendum

Die ergänzende Informationsseite zu Seiten-Insights ist abrufbar unter: https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2018 (Rs. C-210/16 – „Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein“) entschieden, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Fanpage verantwortlich sind. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung im Rahmen des Dienstes „Seiten-Insights“.

Hinweis: Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in ihren Kurzgutachten vom 03/2022 und 11/2022 den datenschutzkonformen Betrieb einer Facebook-Fanpage unter den derzeitigen Bedingungen für nicht möglich gehalten. Der BfDI untersagte dem Bundespresseamt im Februar 2023 den Betrieb seiner Facebook-Fanpage. Das VG Köln hat mit Urteil vom 17.07.2025 (Az. 13 K 1419/23, nicht rechtskräftig) wesentliche Punkte dieser Position korrigiert. Die Rechtslage ist insoweit nicht abschließend geklärt. Die Stadt Schwarzheide beobachtet die Entwicklung.

 

 

3.1.2 Seiten-Insights

Meta stellt der Stadt Schwarzheide über die Funktion „Seiten-Insights“ aggregierte statistische Daten zur Verfügung. Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch kann Meta nachvollziehen, dass Sie unsere Fanpage besucht haben und wie Sie sie genutzt haben. Die so gewonnenen Daten werden von Meta in aggregierter Form als Seiten-Insights bereitgestellt. Die Einstellungen für Seiten-Insights ermöglichen demografische Gruppierungen (z. B. Alter, Geschlecht, Region), lassen jedoch keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu.

 

 

3.1.3 Drittstaatentransfer

Die Meta Platforms, Inc. (1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA) ist unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert (Status: Active). Der Zertifizierungsstatus kann überprüft werden unter: https://www.dataprivacyframework.gov

Federführende Datenschutzaufsichtsbehörde für Meta Platforms Ireland Limited ist die Data Protection Commission (DPC) Ireland.

 

 

3.1.4 Cookies und Opt-out

Facebook setzt beim Besuch der Fanpage Cookies ein, darunter insbesondere die Cookies „c_user“, „datr“ und „fr“. Diese dienen u. a. der Identifikation, der Sicherheit und der interessenbezogenen Werbung.

Informationen zur Cookie-Richtlinie von Facebook: https://www.facebook.com/policies/cookies/

Sie können Ihre Werbeeinstellungen bei Facebook unter folgendem Link anpassen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads

 

 

3.1.5 Weitere Informationen

Datenschutzrichtlinie von Meta/Facebook: https://www.facebook.com/privacy/policy/

 

 

3.2 LinkedIn

3.2.1 Gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO)

Beim Betrieb der LinkedIn-Unternehmensseite (Page) besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 DSGVO zwischen der Stadt Schwarzheide und:

 

LinkedIn Ireland Unlimited Company

Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland

 

Die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit (Pages Joint Controller Addendum) sind abrufbar unter: https://legal.linkedin.com/pages-joint-controller-addendum

Die gemeinsame Verantwortlichkeit betrifft insbesondere die Verarbeitung im Rahmen der Statistikfunktion (sog. „Seiten-Statistiken“ bzw. „Page Analytics“). LinkedIn stellt hierfür – vergleichbar mit der Funktion „Seiten-Insights“ bei Facebook – eine von LinkedIn vorformulierte Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO bereit, die durch das Bestehen und die Nutzung der Unternehmensseite wirksam wird.

Hinweis: Eine unmittelbar zu LinkedIn-Unternehmensseiten ergangene Entscheidung des EuGH liegt nicht vor; die Grundsätze der Entscheidung C-210/16 („Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein“) werden auf vergleichbare Statistik-/Analytics-Funktionen übertragen. Die irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) als federführende Aufsichtsbehörde hat gegen die LinkedIn Ireland Unlimited Company am 24.10.2024 ein Bußgeld in Höhe von 310 Mio. Euro verhängt; dieses betraf die Verarbeitung von Mitgliederdaten zu Zwecken der Verhaltensanalyse und der gezielten Werbung, nicht den Betrieb von Unternehmensseiten als solchen. Die Rechtslage zum datenschutzkonformen Betrieb von Social-Media-Seiten ist nicht abschließend geklärt. Die Stadt Schwarzheide beobachtet die Entwicklung.

 

 

3.2.2 Seiten-Statistiken (Page Analytics)

Über die Statistikfunktion stellt LinkedIn der Stadt Schwarzheide aggregierte Daten über die Nutzung der Unternehmensseite zur Verfügung (z. B. Zahl der Seitenaufrufe, Interaktionen mit Beiträgen sowie demografische und berufsbezogene Angaben in zusammengefasster Form). Diese Auswertungen lassen keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu. Welche Daten LinkedIn darüber hinaus beim Besuch der Seite erhebt und verarbeitet, bestimmt LinkedIn eigenständig; die Stadt Schwarzheide hat hierauf keinen Einfluss.

 

 

3.2.3 Drittstaatentransfer

Die LinkedIn Corporation (1000 West Maude Avenue, Sunnyvale, CA 94085, USA) ist unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert (Status: Active). Der Zertifizierungsstatus kann überprüft werden unter: https://www.dataprivacyframework.gov

Federführende Datenschutzaufsichtsbehörde für die LinkedIn Ireland Unlimited Company ist die Data Protection Commission (DPC) Ireland. Die LinkedIn Corporation ist eine Tochtergesellschaft der Microsoft Corporation und unterhält eine eigene DPF-Zertifizierung.

 

 

3.2.4 Cookies und Opt-out

LinkedIn setzt beim Besuch der Unternehmensseite Cookies und ähnliche Technologien ein, darunter insbesondere „bcookie“ (Browser-Kennung) und „lidc“ (Routing) sowie „UserMatchHistory“, „AnalyticsSyncHistory“ und „lms_analytics“ (Analyse und interessenbezogene Werbung). Die Stadt Schwarzheide hat auf Art und Umfang dieser Cookies keinen Einfluss.

Informationen zur Cookie-Richtlinie von LinkedIn: https://www.linkedin.com/legal/cookie-policy

Der Verwendung Ihrer Daten für interessenbezogene Werbung können Sie bei LinkedIn unter folgendem Link widersprechen: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out

 

 

3.2.5 Weitere Informationen

Datenschutzrichtlinie von LinkedIn: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

 

 

Teil 4: Plattformübersicht 

Zusammenfassende Gegenüberstellung der plattformspezifischen Angaben.

 

 

Stand: Juni 2026 | Stadt Schwarzheide | Ruhlander Straße 102 | 01987 Schwarzheide

Ende des zur Veröffentlichung bestimmten Textes. Der nachfolgende Prüfvermerk ist ausschließlich zur internen Verwendung bestimmt.