+++ Was ist erlaubt? - Neue Eindämmungsverordnung ++++

Im Ergebnis der Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch wurden aufgrund des aktuell überschaubaren Infektionsgeschehens weitere Lockerungen der bestehenden Anti-Corona-Auflagen vereinbart. Das Brandenburger Kabinett bringt auf dieser Grundlage am heutigen Freitag, 8. Mai, eine entsprechend aktualisierte Neufassung der Eindämmungsverordnung auf den Weg. Die bisherige läuft heute aus.

Die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gibt vor, was im Alltag erlaubt ist, und was nicht. Bürger werden gebeten, sich anhand der aktualisierten Eindämmungsverordnung über die angepassten Regelungen zu informieren. Die Verordnung stellt der Landkreis nach Veröffentlichung auf seiner Internetseite bereit.

Landrat Siegurd Heinze zu den in Aussicht gestellten Lockerungen:

„Abstand und Hygiene bleiben im Alltag unsere Begleiter. Das Land stellt jedoch verschiedene Erleichterungen in Aussicht, die es uns ermöglichen, weitere Schritte in Richtung Normalität zu gehen. Besonders schätze ich, dass Restaurants, Cafés und Kneipen, unter Auflagen, bald wieder öffnen dürfen und dem folgend auch die touristische Vermietung, etwa in Hotels und Ferienwohnungen, ermöglicht werden soll. Ich freue mich mit den Anbietern, dass ihre Rufe erhört wurden und ihnen nach den langen, unsicheren Wochen nunmehr eine Option aufgezeigt wird. Der Wiedereinstieg in einen sanften Tourismus bedeutet für unsere Region mit dem Spreewald als auch dem Lausitzer Seenland viel und ist auch mir eine Herzenssache, für die wir in den letzten Wochen gegenüber der Landesregierung so auch eingetreten sind. Wichtig ist auch, dass es für die Wirtschaft und den Einzelhandel wieder in Richtung ‚Normalbetrieb‘ geht.“

Die Freude über weitere Lockerungen werde jedoch auch getrübt: „Es bleiben weitere Punkte offen und zu klären, etwa die Wiederöffnung unserer Kitas und schrittweise Öffnung der Schulen und damit die Entlastung der Eltern. In den nächsten Wochen wird das Infektionsgeschehen weiter genau beobachtet, um auch auf die noch offenen Themen reagieren zu können. Ich freue mich über jeden weiteren Schritt, den wir in OSL gehen können, appelliere jedoch auch an jeden Einzelnen, sich trotz der anstehenden Öffnungen weiterhin dringend an die Regeln zu Abstand und Hygiene zu halten.“

+++ Notbetreuung +++

Mit den schrittweisen Öffnungen ist auch die Zahl der Kinder in Notfallbetreuung im Vergleich zur vergangenen Woche angestiegen: gegenüber etwa 20 Prozent in der vergangenen Woche wurde die Notfallbetreuung in OSL für rund 35 Prozent der Kinder in Anspruch genommen (2.608 von 7.405 Kindern, Stand 7. Mai 2020).

+++ Fahrkartenverkauf wieder im Bus +++

Ab Montag, 11.05.2020, sind die vorderen Türen der Busse im Regionallinienverkehr sowie in den Stadtverkehren Senftenberg und Lübbenau wieder geöffnet.  Der Fahrscheinverkauf und die Fahrausweiskontrollen finden wieder in gewohnter Weise statt.

Um den Kaufvorgang so kurz wie nötig zu halten, sollten die Fahrgäste nach Möglichkeit den Fahrpreis passend entrichten.

Am 27. April wurde der Regionalverkehr im Landkreis OSL vom Ferienfahrplan wieder auf den Schulfahrplan umgestellt, da ab diesem Zeitpunkt der Schulbetrieb an den Schulen wieder sukzessive hochgefahren wurde.

Auch im ÖPNV besteht seit dem 27. April die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken. In Auswertung dieser ersten Tage kann die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH in Abstimmung mit dem Auftragsunternehmen, der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH, mitteilen, dass diese Verpflichtung – bis auf sehr wenige Ausnahmen an den ersten Tagen – durch die Fahrgäste eingehalten wird.

Busfahrer sind im Übrigen nicht verpflichtet, bei der Fahrertätigkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es steht ihnen jedoch frei, unter der Voraussetzung, dass markante Gesichtszüge für die Ordnungs- und Kontrollbehörden noch sichtbar sind. Ebenso kontrollieren sie Fahrgäste nicht auf das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.

+++ Ausschusssitzungen finden regulär statt +++

Die Ausschusssitzungen des Kreistages des Landkreises als auch die kommende Kreistagssitzung finden regulär, jedoch unter besonderer Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, statt. Die Kreistagssitzung im Juni wird im Amphitheater in Großkoschen durchgeführt.

Die öffentlichen Teile der Sitzungen sind nach wie vor für jedermann frei zugänglich. Gäste werden jedoch gebeten, ihre Kontaktdaten in einer ausliegenden Anwesenheitsliste zu hinterlassen. Diese wird für die Dauer von vier Wochen in der Geschäftsstelle des Kreistages aufbewahrt.

Die Sitzungen mit den Tagesordnungen sind auf osl-online.de unter dem Menüpunkt Verwaltung und Kreistag zu finden.

+++ Verwaltungsstab arbeitet verkürzt+++

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen schränkt der Landkreis die Tätigkeit seines Verwaltungsstabes ein. Der Stab bleibt bestehen, arbeitet jedoch ab der kommenden Woche mit personeller Mindestbesetzung. Die bislang täglichen Lagebesprechungen erfolgen ab der kommenden Woche nur noch zwei Mal wöchentlich. Der restliche Teil der Mitarbeiter nimmt den regulären Dienstbetrieb wieder auf und hält sich auf Abruf bereit, um bei Bedarf wieder in voller Besetzung weiterarbeiten zu können.

Der Verwaltungsstab als administrativ-organisatorisches Organ wurde seitens des Landkreises aufgrund der Corona-Situation zum 17. März 2020 einberufen.

Im Stab laufen alle Informationen in Sachen Corona, die den Landkreis betreffen, zusammen. Die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen wird überwacht, notwendige Maßnahmen auf Landes- und Landkreisebene werden auf den Weg gebracht, deren Umsetzung organisatorisch begleitet und überwacht. Gleichzeitig erfolgt die Kommunikation und Zusammenarbeit in Richtung der Kommunen.

Zudem agiert der Stab in unterstützender Funktion, indem er die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Materialien und Schutzausrüstungen an die Einrichtungen im Landkreis nach entsprechender Bedarfsmeldungen und Priorisierung weiterreicht und selbst auch Beschaffungen tätigt.

So wurden seit dem 3. April 2020 insgesamt 30.938 Schutzmasken (OP-Masken), 6.162 Atemschutzmasken FFP2, 1.927 Liter Handdesinfektionsmittel, 387 Liter Flächendesinfektionsmittel und 7.925 Untersuchungshandschuhe an 104 Einrichtungen (Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste) und sonstige Institutionen ausgeliefert.

Das Gremium besteht aus Vertretern der Leitungsspitze, unterschiedlicher Fachbereiche der Kreisverwaltung, wie etwa dem Gesundheitsamt des Landkreises, sowie den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst. Auch die Fachbereiche Schule, Jugendamt, Ordnungsangelegenheiten, ÖPNV und weitere sind regelmäßig vertreten.

Sitz des Verwaltungsstabes ist das Feuerwehr- und Katastrophenschutztechnische Zentrum des Landkreises in Großräschen. Hier sind auch die Mitarbeiter der Bürgerhotline untergebracht.

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

Im Landkreis OSL sind momentan vier Personen am neuartigen Coronavirus erkrankt. Die Fallzahlen in OSL befinden sich damit weiterhin gleichbleibend auf einem sehr niedrigen Niveau. Vier Personen befinden sich in amtlicher Quarantäne.