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BRANDENBURG: 8. Änderung der Siebten SARS-CoV-2-EindV

Aktuelle Rechtslage – 8. Änderung der Siebten SARS-CoV-2-EindV (EindV)

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit diesem Schreiben möchte ich Sie für den Bereich der Kindertagesbetreuung über die am 25. Mai 2021 von der Landesregierung beschlossene 8. Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. EindV) informieren, die am 26. Mai 2021 in Kraft getreten ist.

 

1. Rückkehr zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen im Hort

 

In § 17 Eindämmungsverordnung wurde ein neuer Absatz 4a eingefügt, der den Wiedereinstieg in den vollständigen Präsenzunterricht in den Schulen der Primarstufe ab dem 31. Mai 2021 (ab dem 7. Juni 2021 weiterführende Schulen) zulässt, wenn laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/inzidenzen) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen unter einem Schwellenwert von 50 liegt. Aufgrund der Verweisung des § 18 Abs. 4 S. 1 Eindämmungsverordnung findet in diesem Fall auch der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen im Hort statt, ohne dass es auf einen Anspruch auf Notbetreuung ankommt.

 

Die Unterschreitung des Schwellenwertes ist unverzüglich durch die zuständige Behörde in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Die vollständige Öffnung gilt ab dem auf den Tag der Bekanntgabe der Unterschreitung des Schwellenwertes folgenden Montag.

 

Erst, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreitet, findet in dem betroffenen Landkreis oder der kreisfreien Stadt gem. § 28b Abs. 3 S. 2 IfSG ab dem übernächsten Tag der Präsentunterricht und damit die Hortbetreuung wieder im Wechselbetrieb statt.

 

Im Übrigen gilt weiterhin das Bundesrecht und die im Infektionsschutzgesetz verankerte Notbremse bei einem Schwellenwert von 165. Insoweit verweise ich auf mein Schreiben vom 23. April 2021.

 

2. Schulferien

 

Für den Zeitraum der Schulferien sind Sonderregelungen in die Eindämmungsverordnung aufgenommen worden.

 

Die dynamische Verweisung des § 18 Abs. 4 S. 1 Eindämmungsverordnung gilt nicht mehr in den Ferien. D.h. in den Ferien findet unabhängig vom nicht stattfindenden Präsenzunterricht der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen im Hort statt. Damit können grundsätzlich auch die Kinder eine Ferienbetreuung erhalten, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben.

 

Außerdem ist das Zutrittsverbot des § 17a Eindämmungsverordnung in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht an die Ferienzeiten angepasst worden. Neben einer redaktionellen Änderung des § 17a Abs. 2 Eindämmungsverordnung wurde in § 17a Abs. 3 Eindämmungsverordnung ein neuer Satz 2 eingefügt, der alle Kinder in der Kindertagesbetreuung während der Ferien vom Zutrittsverbot und der Testpflicht ausnimmt. In den Ferien müssen sich Hortkinder nicht gem. § 17a Eindämmungsverordnung testen lassen, um Zutritt zur Ferienbetreuung zu erhalten.

 

3. Weitere Ausnahmen vom Zutrittsverbot und der Testpflicht

 

Weiterhin ausgenommen von der Zugangsbeschränkung und der Testpflicht sind vollständig geimpfte und genesene Personen im Sinne der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Diese Personen sind nach § 27 Abs. 2 Eindämmungsverordnung i.V.m. §§ 2, 7 SchAusnahmV mit negativ getesteten Personen gleichgestellt.

 

4. Rücknahme des Appells vom 13. Dezember 2020

 

Die Landesregierung hat sich in der Kabinettsitzung am 25. Mai 2021 dafür entschieden, ab dem 1. Juni 2021 nicht länger am Appell vom 13. Dezember 2020, kein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch zu nehmen, festzuhalten.

 

Damit ist ab dem 1. Juni 2021 keine Erstattung von Elternbeiträgen nach der zweiten Richtlinie Elternbeitrag Corona durch das Land in den Fällen mehr vorgesehen, in denen die Eltern auf die Inanspruchnahme der Betreuung freiwillig verzichtet haben und deswegen vom Einrichtungsträger von der Beitragspflicht freigestellt wurden. Die zweite Richtlinie Elternbeitrag Corona fördert jedoch weiterhin entgangene Elternbeiträge, wenn aufgrund von Bundes- oder Landesrecht landesweit oder regional bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt präventiv Kindertagesstätten oder Kindertagespflegestellen pandemiebedingt mindestens 14 Tage geschlossen werden mussten.

 

5. Weitere Hinweise

 

Im Übrigen verbleibt es bei meinen Ausführungen zur Rechtslage, die ich Ihnen mit meinem Schreiben vom 12. Mai 2021 mitgeteilt habe.

 

Sie finden die Änderungen und die Neufassung der Eindämmungsverordnung im Internet auf dieser Seite:

 

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/7__sars_cov_2_eindv

 

Soweit ich auf Erläuterungsschreiben hingewiesen habe, sind diese auch auf der Homepage des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport unter https://mbjs.brandenburg.de/corona-aktuell/kita-und-hort.html abrufbar. Dort finden Sie viele wichtige Hinweise, weitergehende Informationen und FAQ. Ich bitte Sie, die neue Rechtslage zu berücksichtigen und die Eltern und Ihre Fachkräfte schnellstmöglich zu unterrichten. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Aber bitte benutzen Sie zunächst die FAQs im Internet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrag Volker-Gerd Westphal

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